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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swen Panten GmbH

Stand: Juni 2015 - Baden-Baden

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder sonstigen unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die geschuldeten Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 14 Abs.1, Abs. 2 BGB, sowie gegenüber Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen, usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe oder Papierqualität bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Vertragspartners und dessen Annahme durch uns zu Stande.
2. Wir sind berechtigt, dass im Auftragseingang liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Auftraggeber ist daher 14 Tage lang an seinen Auftrag gebunden.
3. Bestellt der Auftraggeber die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem unserer Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nicht-Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Vertragsdurchführung - Angebotsunterlagen
1. Der Auftraggeber stellt die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Unterlagen, Daten und Vorlagen zur Verfügung. Insoweit sichert der Auftraggeber zu, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung die zur Verfügung gestellten Unterlagen gleich welcher Art, und gleich in welchem Umfang bearbeitet werden können, ohne dass hierdurch Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sollten dennoch Ansprüche Dritter aus Urheberrechtsverletzungen oder wettbewerbsrechtlichen Verletzungen gestellt werden, so stellt uns der Auftraggeber auf erstes Anfordern von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie Schadensersatzleistungen frei. Diese hat im Innenverhältnis der Auftraggeber zu tragen. Wir sind berechtigt, auf erstes Anfordern vorschüssig gerichtliche und außergerichtliche Kosten sowie Anwaltskosten zum Zwecke der Rechtsverfolgung vom Auftraggeber zu verlangen.
2. Die Durchführung des Druckgewerkes erfolgt nur nach vorheriger Freigabe durch den Auftraggeber.
3. Ist im Rahmen der Auftragsdurchführung mit uns vereinbart, dass wir zuvor einen Probeabzug vorlegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Vorlage des Probeabzuges bei dann vorzunehmenden Änderungen, z.B. durch eine Autorenkorrektur, Fassung neuer Texte, Freistellung von Bildteilen, Fertigung neuer Scans, diese neuen, von uns auszuführenden Arbeiten zu vergüten.
4. Für den Fall, dass der Druck von Bildern, farblichen Grafiken oder sonstigen farblichen Darstellungen geschuldet ist, können Farbabweichungen technisch nicht ausgeschlossen werden. Für den Fall, dass Farbidentität nicht zugesichert ist, leisten wir keine Gewähr für handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Farbabweichungen. Möchte der Auftraggeber Farbabweichungen ausschließen, ist er verpflichtet, gegen Vergütung, welche zuvor zu vereinbaren ist, einen Abzug / ein Muster zu verlangen.
5. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsmittel, insbesondere elektronische Daten, Filme, Lithografien, Druckplatten, elektronische Druckplatten und elektronische Datenträger bleiben auch, wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
6. An den vom Auftraggeber angelieferten Druck - und Stempelvorlagen, Manuskripten und Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
7. Wir nehmen im Rahmen der uns auf Grund der Verpackungsordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen in unserem Betrieb zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurück geben, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme - / Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden die Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme - / Sammelstelle weiter entfernt als unser Betrieb, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zu unserem Betrieb entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert werden. Anderenfalls sind wir berechtigt vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

§ 4 Liefertermin
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
3. Werden von dem Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
4. Soweit wir unsere vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für uns unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen können, treten für uns keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich dann um die Dauer der Verzögerung. Betriebsstörungen berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich.

§ 5 Prüfungs- und Rügefristen
1. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Druck von Verlagserzeugnissen, Büchern oder Katalogen in Auftrag gibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Erhalt der vertragsgegenständlichen Erzeugnisse eine stichprobenartige Prüfung durchzuführen.
2. Sichtbare Mängel sind spätestens innerhalb von einer Frist von 14 Kalendertagen ab Zugang der Ware zu rügen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten für 40 Werktage unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich in Euro, enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer und gelten ab Werk/Druckerei. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Leistungen nicht mit ein.
2. Die Zahlung ist spätestens innerhalb von 30 Werktagen ohne jeden Abzug zu leisten, wenn nicht individuell mit dem Auftraggeber eine andere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Eine Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.
3. Bei Bereitstellungen oder Vorleistungen durch uns oder unsere Lieferanten kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns ebenfalls zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
5. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Zahlungen des Auftraggebers werden zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so rechnet der Auftragnehmer Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung an.
7. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen unsererseits gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Unternehmer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Spätestens im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
2. Bei Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren ist der Auftraggeber als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenzhinweise
1. Wir sind berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann diese Hinweise nur entfernen, wenn wir diesem Vorgehen zustimmen.
2. Wir behalten uns das Recht vor, erbrachte Leistungen, wie Entwürfe und Produkte, auch wenn sie auf Auftraggebervorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden.

§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Wir haften aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, beschränkt.
2. Die unbeschränkte Haftung besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Unabhängig von einem Verschulden bleibt unsere Haftung uneingeschränkt bestehen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie, oder eines Beschaffungsrisikos und/oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Kündigung
Kündigt der Auftraggeber vorzeitig, so sind wir berechtigt, pauschal unsere Ansprüche nach § 649 BGB bzw. unsere Schadensersatzansprüche wie folgt zu berechnen:
a) Für den Fall, dass ein Grafikvertrag mit angeschlossenem Druckauftrag vorliegt, sind wir berechtigt, vor Vorlage des Entwurfs 10%, nach Vorlage des Entwurfs 50% der Nettovertragssumme bei Kündigung geltend zu machen;
b) Wir sind berechtigt, bei einem Grafikauftrag ohne nachfolgenden Druckauftrag vor Vorlage des Entwurfs 10%, nach Vorlage des Entwurfs 80% geltend zu machen, sofern der Auftraggeber kündigt;
c) Bei Auftragsarbeiten außerhalb nach § 12 a. und b. mit einer Angebotssumme ab einer Höhe von 1.001,- EUR netto sind wir berechtigt, 25% der Nettoauftragssumme geltend zu machen, wenn die Kündigung nach Vorlage des ersten Entwurfs erfolgt;
d) Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der Kündigung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Anspruch aus § 649 BGB entstanden ist.

§ 11 Anwendbares Recht und Erfüllungsort
1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Baden-Baden). Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so bleiben die anderen Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Regelung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Juni 2015 - Baden-Baden

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